Politik und das Mysterium „Digitalisierung“

8.335 – so viele Zeilen hat der aktuelle Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 zwischen der CDU/CSU und der SPD. Das sind also viele Zeilen, in denen es um die Regierungsinhalte in der aktuellen Legislaturperiode geht.

Viel interessanter finde ich dabei eine ganz andere Zahl: 298 – so oft findet man dabei das Wort „digital“ darin wieder. Was ich daran ganz besonders spannend finde, ist der Umstand, wie damit umgegangen wird. Dazu in den hier folgenden Zeilen mehr.

Das Digitalministerium

Zugegeben, ein „Digitalministerium“ gibt es nicht. Auch kein „Bundesministerium für Digitalisierung“. Oder sonst irgendwas in dieser Richtung. Zur einfachen Darstellung hier einmal die Ministerien, inkl. Bundesministerinen und Bundesministern:

  • Bundesminister der Finanzen: Olaf Scholz
  • Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: Horst Seehofer
  • Bundesminister des Auswärtigen: Heiko Maas, MdB
  • Bundesminister für Wirtschaft und Energie: Peter Altmaier, MdB
  • Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Dr. Katarina Barley, MdB
  • Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil, MdB
  • Bundesministerin der Verteidigung: Dr. Ursula von der Leyen, MdB
  • Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft: Julia Klöckner
  • Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Dr. Franziska Giffey
  • Bundesminister für Gesundheit: Jens Spahn, MdB
  • Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer, MdB
  • Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Svenja Schulze
  • Bundesministerin für Bildung und Forschung: Anja Karliczek, MdB
  • Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Gerd Müller, MdB
  • Bundesminister für besondere Aufgaben: Dr. Helge Braun, MdB

Und wenn man nun wieder auf den Koalitionsvertrag zurückblickt, dann fällt eines gewaltig ins Auge: in jedem Ministerium wird über „digital“ gesprochen. Es gibt aber keine verantwortliche und zentrale Einheit dafür. Moment. Keine? Nicht ganz richtig.

Dorothee Bär

Seit 2018 ist Staatsministerin Dorothee Bär in der neu geschaffenen Rolle als „Die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung“ im Amt (hier ist der gesamte Organisationsplan zu finden).

Organisationsplan

Was nun weiter auffällt ist, dass Dorothee Bär einen harten Job hat. Denn eine Staatsministerin hat bei dem oben genannten Koalitionsvertrag und dem darin 298 mal erschienen Wort „digital“ viel zu tun. Aber ihr fehlen die entsprechenden Befugnisse. Hierzu ein kurzer Auszug aus der beliebten Online-Enzyklopädie Wikipedia „(…) für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne dass damit eine größere Machtfülle verbunden wäre (…)“ (Link zum Beitrag).

„ohne größere Machtfülle“ heißt einfach nur, dass es dieses neue Amt gibt, aber keine Leute, keine finanziellen Mittel, kein Ministerium, keine Gesetze und keine verbindlichen Beschlüsse zu erwarten sind. Es ist also nur nach außen eine schöne Darstellung. Einen Einfluss auf die Bundesministerien hat Dorothee Bär leider nicht.

Schon jetzt hat sie einen Job, den ich so nicht machen wollen würde. Im Grunde ist sie die CDO der Bundesrepublik Deutschlands (hierzu empfehle ich meine beiden Beiträge

Brauchen Unternehmen Chief Digital Officer?“ und „CDO – Ein Meinungsbild„).

Eigene digitale Süppchen

Die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung hat also nun nicht die Reichweite und die Position um Entscheidungen herbeizuführen. Aber wie sieht es dann in den anderen Bereichen aus? Läuft es da besser?

Naja, dazu empfehle ich nur die alltägliche Lektüre der bekannten Medien – ob jetzt von „Milchkannen mit Internet“ gesprochen wird, 5G nur mit Streaming in Verbindung gebracht wird, oder unsere Schulen eventuell finanzielle Mittel für digitale Bildung zur Verfügung gestellt bekommen. Kurzum, es verhält sich schwierig.

Digitalisierung gestalten

Ich muss mal kurz zusammen fassen: wir haben einen Koalitionsvertrag indem 298 mal das Wort „digital“ vorkommt. Es gibt seit 2018 eine Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung ohne Befugnisse. Es gibt Ministerien, die ihre eigene digitale Strategie haben. Es gibt dann auch noch Bereiche auf Landesebene (Beispiel „DigitalPakt Schule„), die ebenfalls ihr eigenes digitales Süppchen kochen. Und es gibt die allgemeine Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ mit 170 Seiten auf denen der digitale Wandel beschrieben und mit Maßnahmen versehen wird (im Übrigen ohne eine einzige Erwähnung der Beauftragten der Bundesregierung für Digitalisierung). Und nun? Alles bestens aufgestellt? Mitnichten!

Es fehlt etwas…

Also ja, es gibt eine Strategie. Aber diese Strategie wird wieder auf viele verschiedene Schultern verlagert, die alle ihren eigenen Bereich inne haben. Sie alle haben ihr jeweils eigenes Informationssilo, indem sie sich bewegen und sich darauf konzentrieren. Es fehlt etwas elementares: die übergreifende Instanz. Es fehlt der Weitblick, es fehlt die Brisanz und Vehemenz, dass etwas grundlegendes getan werden muss. Es fehlt der Drang und Wille nach Veränderung. Stattdessen werden Themen klein geredet, Fehler aus der Vergangenheit wiederholt (Versteigerung der Mobilfunklizenzen) und Alibi-Funktionen geschaffen.

Es fehlt an Mut zur Veränderung.

Plädoyer

Und das ist hiermit auch mein Aufruf: tagtäglich habe ich mit Unternehmern zu tun. Mit Zukunft und Bedenken. Mit Menschen, die nicht wissen, was ihr persönliches Morgen bringen wird. Es wird aber von diesen Unternehmen erwartet, dass sie sich verändern und sich aktiv für die Zukunft fit machen. Aber es mangelt der Bundesregierung am Mut den ersten Schritt zu gehen und auch mal gewagte Schritte zu unternehmen.

Warum nicht mal die Bundesregierung fit für die Zukunft machen, verändern und die oftmals zitierten Datensilos aufbrechen? Warum nicht mal mit Vergangenem brechen und Ministerien verändern?

Ich plädiere für mehr Mut zu Entscheidungen!

Ein Gedanke zu „Politik und das Mysterium „Digitalisierung“

  1. Es ist in Deutschland leider so, alles wird theoretisch bis in’s Detail geregelt. Man ist vermeintlich gut aufgestellt. Nur mit der praktischem Umsetzung klappt es nicht, weil nur Politikwissenschaftler, BWL’er und Juristen sich das alles so schön ausdenken und regeln. Ingenieure und Praktiker stören dabei nur, weil ihre Gedanken zur praktischen Umsetzung den Theoretikern lästig sind. Hat sich schon mal jemand die Frage gestellt, warum Deutschland in Fragen der Digitalisierung weit abgesclagen in der Welt ist ?

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